❓ Umgang der Landesregierung mit Anforderungen aus der Rechtsprechung im Rettungswesen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen an private Anbieter und gemeinnützige Organisationen. Es wird die rechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen im Kontext der aktuellen Rechtsprechung und der EU-Vorgaben erörtert.

Betroffen sind private Rettungsdienstanbieter, gemeinnützige Organisationen sowie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach der Haltung der Landesregierung zur Entscheidung der Vergabekammer Westfalen und deren Auswirkungen auf die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen. Zudem wird nach notwendigen Änderungen im Rettungsgesetz NRW gefragt, um einen rechtssicheren Zustand herzustellen.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Entscheidung der Vergabekammer noch nicht rechtskräftig ist und dass mögliche Handlungsoptionen geprüft werden. Es wird betont, dass die Vergabekammern unabhängig arbeiten und dass die Rechtsstreitigkeit noch anhängig ist.

Die Landesregierung hat erklärt, dass die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen nicht rechtskräftig ist und dass die Prüfung möglicher gesetzgeberischer Anpassungen im Gange ist. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl EU-rechtliche als auch vergaberechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.