❓ Dokument 18/867

Die Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, Informationen über die Kampagne „EXIT.NRW – Schutz vereint – Nordrhein-Westfalen gegen Zwangsheirat“ zu erhalten. Diese Kampagne wurde gestartet, um auf das Problem der Zwangsheiraten aufmerksam zu machen, insbesondere während der Sommerferien, wenn viele Betroffene ins Ausland gebracht werden.

Betroffen sind vor allem junge Mädchen mit Migrationshintergrund, die von Zwangsheiraten betroffen sind. Die Kampagne richtet sich an diese Gruppe sowie an deren Angehörige und Freunde.

Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Anzahl der Kontaktaufnahmen über die Kampagne, die Anzahl der Ermittlungsverfahren aufgrund dieser Hinweise, die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Ermittlung von Zwangsheiratsfällen sowie die Kosten der Kampagne.

Die Landesregierung berichtet, dass seit Beginn der Kampagne 53 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsheiratsverdachts anhängig sind. Es liegen keine vollständigen Daten über die Anzahl der Zwangsheiratsfälle in NRW vor, da diese Delikte häufig im Dunkelfeld stattfinden. Die Gesamtkosten der Kampagne belaufen sich auf etwa 103.000 Euro.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und verweist auf frühere Drucksachen sowie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Es wird betont, dass die Ermittlungen ausschließlich von den Staatsanwaltschaften durchgeführt werden.