❓ Dokument 18/880

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, Informationen über die Datenerhebung im Ausländerzentralregister in Bezug auf das EU-Freizügigkeitsrecht zu erhalten. Es wird nach den erfassten Daten und den Gründen für Abschiebungen und Ausweisungen von Unionsbürgern gefragt.

Betroffen sind Unionsbürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die zuständigen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden auf Landes- und kommunaler Ebene.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Datenerhebung im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit, insbesondere zu den erfassten Daten im Ausländerzentralregister und auf kommunaler Ebene sowie zu den Gründen für Abschiebungen und Ausweisungen.

Die Landesregierung antwortet, dass sie nur auf bestimmte Daten gemäß dem Ausländerzentralregistergesetz zugreifen kann. Es werden keine zusätzlichen Daten auf Landesebene erfasst, und die Anzahl der aus NRW abgeschobenen Unionsbürger sowie deren Herkunftsland wird aufgelistet, jedoch ohne spezifische Gründe für die Abschiebungen.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass keine statistische Erhebung zu den Gründen für Abschiebungen und Ausweisungen vorliegt. Die Zahlen für 2021 und das erste Halbjahr 2022 zeigen insgesamt 167 Rückführungen im Jahr 2021 und 71 im ersten Halbjahr 2022.