❓ Dokument 18/880
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Datenerhebung im Ausländerzentralregister (AZR) im Zusammenhang mit dem EU-Freizügigkeitsrecht thematisiert. Die Abgeordnete fragt nach der Erfassung relevanter Daten und den Gründen für Abschiebungen von Unionsbürgern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unionsbürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die zuständigen Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Datenerfassung im AZR und auf kommunaler Ebene gestellt, insbesondere zur Anzahl der Abschiebungen und den Gründen dafür.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass sie nur auf bestimmte Daten im AZR zugreifen kann und keine umfassenden Informationen zur EU-Freizügigkeit vorliegen. Zudem wird festgestellt, dass eine statistische Erhebung zu Abschiebungen nicht existiert.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung wirft Fragen zur Transparenz und zur Erfassung von Daten im Kontext der EU-Freizügigkeit auf. Dies könnte Auswirkungen auf die Integrationspolitik und die Rechte von Unionsbürgern in Nordrhein-Westfalen haben.