❓ Drucksache 18/890
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die bevorstehende Umsatzsteuerpflicht für Schulen, die durch eine neue EU-Richtlinie ab dem 01.01.2023 in Kraft tritt. Diese Regelung könnte den traditionellen Kuchenverkauf und andere Einnahmequellen an Schulen betreffen und zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulen, Schulleitungen, Schüler und deren Eltern, insbesondere aus sozial schwächeren Verhältnissen, die auf Einnahmen aus Kuchenverkäufen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob Fachleute die Umsatzsteuerpflicht für Schulen als nicht gegeben ansehen, ob es legale Umgehungsmöglichkeiten gibt, wie Schulleitungen informiert wurden, welchen Personalbedarf die Regelung erfordert und welche Kosten insgesamt entstehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.