❓ Dokument 18/912

Das Dokument behandelt die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Die Landesregierung wird gefragt, welche zusätzlichen Kosten auf das Land zukommen und ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sowie öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Altersheime und Restaurants.

Es werden Fragen zur Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie, den zu erwartenden Kosten für die Begutachtung von Gebäuden und den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität gestellt.

Die Landesregierung sieht Anpassungsbedarf und hält eine Umsetzung der Richtlinie für notwendig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die allgemeine Risikobewertung nicht dem Land, sondern dem Bund obliegen. Zudem wird erwähnt, dass die vorhandenen Kapazitäten von Fachkräften für die Begutachtung der Trinkwasserinstallationen ausreichend sind.

Die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das Land und die Kommunen haben. Die Diskussion über die Notwendigkeit und die Kosten der Umsetzung ist politisch relevant, da sie die Trinkwasserqualität und die öffentliche Gesundheit betrifft.