❓ Dokument 18/913
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann sie den Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umsetzt. Der Hintergrund ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes, die eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien, Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt, insbesondere zu Fristen, Beratungen mit Kommunalen Spitzenverbänden und dem geplanten Gesetzentwurf.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Fragen zur Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantwortet. Es gab seit dem 24. März 2022 keine Beratungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Ein Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben, und die überarbeitete Förderrichtlinie wurde veröffentlicht.
⚡ Einordnung
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird von der NRW-Koalition aus CDU und FDP unterstützt, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die Umsetzung ist jedoch umstritten, da die Frist zur Vorlage eines Konzepts überschritten wurde.