❓ Dokument 18/913
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Umsetzung und den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen, die von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die von den Entlastungsmaßnahmen profitiert haben, dem Zeitpunkt der Umsetzung des Landtagsbeschlusses und der Gründe für die Verzögerung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass 197 Anträge im ersten Halbjahr 2022 eingegangen sind, von denen 111 bewilligt wurden. Es gab keine Beratungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden seit dem Beschluss vom 24. März 2022.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der FDP fordern eine zügige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung hat die Frist zur Vorlage eines Konzepts verstreichen lassen und verweist auf frühere Berichterstattungen.