❓ Dokument 18/927

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem eine Mitarbeiterin im Ausländeramt in Wuppertal von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlungen sowie den Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erhalten.

Betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden und Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Wuppertal.

Die Fragesteller fragen nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen zu dem Messerangriff, der Anzahl der Übergriffe auf Mitarbeiter von Ausländerbehörden und Jobcentern seit 2015 sowie den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz dieser Beschäftigten.

Die Landesregierung berichtet, dass die Ermittlungen zu dem Vorfall andauern und sich gegen einen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen richten. Zudem wird festgestellt, dass keine gesonderte Erfassung von Übergriffen auf Mitarbeiter der Ausländerbehörden und Jobcenter in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Dienst ergriffen.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und betont, dass die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen laufen. Es wird auf die NRW-Initiative für mehr Sicherheit und Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verwiesen, die bereits Maßnahmen zur Gewaltprävention umfasst.