❓ Inklusion schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben

Die Anfrage befasst sich mit der Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die diese Gruppe während der Pandemie erlebt hat, sowie auf die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Betroffen sind schwerbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen, Arbeitgeber sowie die Landesregierung und Integrationsämter.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Inklusion schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben gesichert ist und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Inklusionslage zu verbessern.

Die Landesregierung gibt an, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Überwachung der Beschäftigungspflicht zuständig ist und keine eigenen Informationen vorliegen. Die Erhebung der Ausgleichsabgabe erfolgt durch die Inklusionsämter, die keine Aufschlüsselung nach Städten und Kreisen vornehmen. Zudem wird auf die Verwendung der Gelder aus dem Ausgleichsfonds hingewiesen, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegen.

Die Fragesteller weisen auf die schlechten Inklusionszahlen in Nordrhein-Westfalen hin. Die Landesregierung nennt keine konkreten Zahlen zu Verstößen oder Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verwendung der Gelder aus dem Ausgleichsfonds zu überprüfen.