❓ Dokument 18/947
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Problematik der digitalen Datenerfassung für die neue Grundsteuererklärung thematisiert. Ab 2025 müssen Eigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben, jedoch sind viele erforderliche Daten nicht digitalisiert, was die Bürger belastet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen, die zur Abgabe einer Grundsteuererklärung verpflichtet sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Digitalisierung der Daten in der Finanzverwaltung und zur Funktionsfähigkeit des Portals 'Mein ELSTER'.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Digitalisierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgt. Zudem wird auf die Stabilität der Portale verwiesen und die Einstellung von 150 neuen Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Grundsteuererklärungen angekündigt.
⚡ Einordnung
Die FDP-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Digitalisierung der Daten rechtlich vorgegeben ist. Es wird auf die Herausforderungen bei der digitalen Datenerfassung hingewiesen.