❓ Dokument 18/951

Die Kleine Anfrage thematisiert die Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext eines tödlichen Vorfalls während einer Zwangsräumung. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Zwangsräumungen und den betroffenen Gruppen.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen, insbesondere solche, die von Zwangsräumungen bedroht sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Zwangsräumungen in den letzten fünf Jahren, zur Anzahl der betroffenen Menschen, Kinder und Rentner sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung von Zwangsräumungen.

Die Landesregierung gibt an, dass konkrete Zahlen zu Zwangsräumungen erst seit dem vierten Quartal 2019 erfasst werden. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Kommunen ist nicht möglich. Zudem liegen keine aktuellen Zahlen zu bedrohten Personen vor. Die Landesregierung nennt Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen im Rahmen der Initiative 'Endlich ein ZUHAUSE!'.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Lena Teschlade und Jochen Ott der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine spezifischen Zahlen zu den betroffenen Personen bereitgestellt. Es wird auf die steigenden Lebenshaltungskosten und deren Einfluss auf die Zwangsräumungen verwiesen.