❓ Dokument 18/954
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Neutralität und Objektivität der Träger von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Verifizierung von gemeldeten Vorfällen und der möglichen Einflussnahme durch NGOs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die Meldungen an die Meldestellen machen, sowie die Trägerorganisationen der Meldestellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Grundlage für die Definition von erfassten Sachverhalten durch NGOs, der Intention hinter dem Auswahlverfahren der Träger, der Objektivität bei der Auswahl und den Vorgaben zur Erfassung von Sachverhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Bestimmung der erfassten Sachverhalte Teil eines fortlaufenden Diskussionsprozesses ist. Die Eignung der Interessensbekundungen war entscheidend für die Trägerauswahl. Es wird darauf hingewiesen, dass es keine Vergleichbarkeit zwischen Strafrecht und der Tätigkeit der Meldestellen gibt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Meldestellen zu Machtmitteln für bestimmte Communities werden könnten. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt.