❓ Dokument 18/955
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedenken bezüglich der geplanten Meldestellen und deren mögliche Gefahren, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch durch private Organisationen und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind potenziell alle Bürger, die mit den Meldestellen in Kontakt kommen, sowie die Gesellschaft im Allgemeinen, die durch mögliche Denunziation und Spaltung gefährdet sein könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Basis der Meldestellen, konkreten Beispielen für meldewürdige Vorfälle, der Sicherstellung der Objektivität bei der Meldung an die Polizei und der Gefahr von Denunziation.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Anhaltspunkte für die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vorliegen und dass konkrete Beispiele erst nach Betriebsaufnahme der Meldestellen benannt werden können. Zudem wird betont, dass die Auswahl der weitergemeldeten Vorfälle nicht willkürlich erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs der Meldestellen durch private NGOs und die damit verbundene Gefahr der Desintegration der Gesellschaft. Die Landesregierung hat die Anfrage am 19. September 2022 beantwortet.