❓ Dokument 18/955
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gefahr des Missbrauchs der geplanten Meldestellen durch private NGOs thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Auslagerung an solche Stellen die rechtsstaatlichen Prinzipien gefährdet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die Meldestellen nutzen, sowie die Gesellschaft insgesamt, die durch mögliche Denunziation und Spaltung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der rechtlichen Basis der Meldestellen, konkreten Beispielen für meldewürdige Vorfälle und der Sicherstellung, dass Meldungen nicht willkürlich behandelt werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien vorliegen. Konkrete Beispiele für meldewürdige Vorfälle können erst nach Betriebsaufnahme genannt werden. Die Gefahr der Denunziation wird verneint.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie Bedenken hinsichtlich der rechtsstaatlichen Kontrolle und der möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen der Meldestellen aufwirft. Kritiker befürchten eine Delegitimierung des Staates.