📝 Dokument 18/961

Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Diese Befreiung ist entscheidend, um die Angebote der Volkshochschulen bezahlbar zu halten und die Teilhabe an Weiterbildung zu sichern.

Betroffen sind die 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Bildungsangebote angewiesen sind.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung für eine europarechtskonforme Regelung einsetzt, die die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsträger auch in Zukunft gewährleistet.

Der Antrag stellt fest, dass die Umsatzsteuerbefreiung eine grundlegende Voraussetzung für die Bezahlbarkeit der Angebote ist und dass Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Regelung bestehen. Es wird ein klarer Handlungsbedarf zur Schaffung von Rechtssicherheit benannt.

Der Antrag wird von der Koalition aus CDU und Grünen unterstützt. Die Diskussion über die Umsatzsteuerbefreiung ist politisch relevant, da sie direkte Auswirkungen auf die Bildungskosten für die Bürger hat und die Weiterbildung als Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels betrachtet wird.