📝 Drucksache 18/983
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD thematisiert den Missbrauch der EU-Freizügigkeit und fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen, die zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Zuwanderern eingerichtet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere nicht erwerbstätige Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien sowie die betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert die Landesregierung auf, die Förderung der Clearingstellen nicht über 2022 hinaus zu verlängern und die kommunalen Ausländerbehörden zu sensibilisieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Im Antrag wird festgestellt, dass die bestehenden Clearingstellen nicht zur Klärung des Krankenversicherungsschutzes beitragen und gesetzliche Regelungen unterlaufen. Es wird eine hohe Anzahl von Zuwanderern ohne ausreichenden Versicherungsschutz erwähnt.