Nordrhein-WestfalenAntragAfD
📝 Drucksache 18/984
6. April 2026Dokument 18/984 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Sven W. Tritschler, Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith
StaatsfunkStaatspresseSubventionenPressefreiheitMedienpolitik
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD kritisiert die mögliche staatliche Förderung von Zeitungsverlagen und fordert, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst sich gegen solche Subventionen einsetzt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Zeitungsverleger, die von staatlichen Subventionen abhängig werden könnten, sowie die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass der Ministerpräsident sich nicht für Subventionen zugunsten der Zeitungsverleger stark macht und sich gegen Eingriffe des Bundes in die Presse- und Medienpolitik des Landes einsetzt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält eine klare Position der AfD, dass eine unabhängige Presse nicht von staatlichen Geldern abhängig sein sollte und dass die Presse- und Medienpolitik in der Verantwortung der Länder liegt.