Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/99
6. April 2026Dokument 18/99 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Enxhi Seli-Zacharias
EU-ArbeitnehmerfreizügigkeitRumänienBulgarienWestbalkan
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Problemen im Zusammenhang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit befragt. Insbesondere wird auf die Situation von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern in Nordrhein-Westfalen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind rumänische und bulgarische Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der regelleistungsberechtigten rumänischen und bulgarischen Staatsbürger, zur Aberkennung der EU-Freizügigkeit und zu geplanten Maßnahmen gegen Missstände gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.