❓ Dokument 18/99
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Problemen im Zusammenhang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit befragt. Insbesondere wird auf die Situation von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern in Nordrhein-Westfalen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind rumänische und bulgarische Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der regelleistungsberechtigten rumänischen und bulgarischen Staatsbürger, zur Aberkennung der EU-Freizügigkeit und zu geplanten Maßnahmen gegen Missstände gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert eine kritische Sicht auf die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und könnte politische Diskussionen über die Integration von EU-Bürgern in Nordrhein-Westfalen anstoßen.