⚖️ Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zur Gebührenberechnung in Nordrhein-Westfalen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die durch eine neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entstandene Unsicherheit bei der Berechnung von Benutzungsgebühren zu beseitigen und das Gebührenrecht weiterzuentwickeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, die mit den neuen Regelungen ihre Gebühren für öffentliche Einrichtungen anpassen müssen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zu kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen im Kommunalabgabengesetz zu ändern, um die Berechnung der Gebühren zu vereinheitlichen und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des § 6 KAG, die eine neue Regelung der kalkulatorischen Verzinsung und Abschreibungen vorsehen. Zudem wird die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen verlängert und auch auf die Belastungen durch den Ukraine-Krieg ausgeweitet.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat die Initiative ergriffen, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Regelungen an die aktuelle wirtschaftliche Lage anzupassen.