⚖️ Dokument 18/997

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die durch eine neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen und das Gebührenrecht weiterzuentwickeln.

Betroffen sind die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zu kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen im Kommunalabgabengesetz zu ändern, um die Berechnung von Benutzungsgebühren zu vereinheitlichen und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.

Der Entwurf sieht vor, dass die kalkulatorische Verzinsung auf einen Zeitraum von 30 Jahren beschränkt wird und der bisherige Zuschlag von 0,5 Prozent entfällt. Zudem wird die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen bis 2023 verlängert.

Der Gesetzentwurf wird als notwendig erachtet, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in schwierigen Zeiten zu sichern. Es gibt keine nennenswerten politischen Kontroversen zu diesem Vorhaben, da es als Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung betrachtet wird.