❓ Dokument 18/999

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Kostenübernahme für die Überführung eines verstorbenen senegalesischen Staatsbürgers aus Dortmund in sein Heimatland. Es wird erfragt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Stadt Dortmund die Kosten übernommen hat und ob auch die Beerdigungskosten übernommen wurden.

Betroffen sind die Stadt Dortmund, die senegalesische Botschaft sowie die Angehörigen des Verstorbenen.

Die Fragesteller fragen nach der gesetzlichen Grundlage für die Kostenübernahme, den Übernahme der Beerdigungskosten durch die Stadt Dortmund und der allgemeinen Praxis von Kommunen bei Leichenüberführungen ins Ausland.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Kostenübernahme für die Überführung des Leichnams nicht abschließend geklärt ist und dass die Stadt Dortmund bereit war, die Kosten zu tragen, falls die senegalesische Botschaft dies nicht übernimmt. Die Kosten für den Totentransport und die Beerdigung wurden vom senegalesischen Staat getragen. Zudem liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über Fallzahlen und Kostenübernahmen seit 2015 vor.

Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Dortmund aufgrund besonderer Umstände die Kosten übernommen hat. Die Landesregierung nennt keine spezifischen Zahlen oder Fallzahlen zu Leichenüberführungen ins Ausland durch Kommunen.