📝 Dokument 18/2

Der Antrag bezieht sich auf die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode. Es werden Änderungen zur Regelung der Aussprache, der Ausschüsse sowie zur Aussetzung bestimmter Anfragen bis Ende 2021 vorgeschlagen.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie die Fraktionen, die an den Plenarsitzungen teilnehmen.

Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung der 17. Wahlperiode mit Änderungen für die 18. Wahlperiode zu übernehmen. Zudem wird die Anwendung der §§ 98 und 99 (Mündliche Anfragen) bis Ende 2021 ausgesetzt.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen in der Geschäftsordnung, wie die Anpassung der Redezeiten für Fraktionen und die Bildung ständiger Fachausschüsse. Der Rechtsausschuss wird beauftragt, einen Vorschlag für die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vorzulegen.

Der Antrag wird von mehreren Fraktionen unterstützt, was auf eine breite politische Einigung hinweist. Die Aussetzung der Mündlichen Anfragen könnte jedoch auf Kritik stoßen, da dies die Transparenz und die Möglichkeit zur direkten Befragung der Regierung einschränkt.