❓ Sachstand zum Überfall auf die Shisha-Bar 'Zweite Heimat' in Koblenz und Flüchtlingsschutz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Sachstand des Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes und den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für Personen, die an einem Überfall auf die Shisha-Bar 'Zweite Heimat' beteiligt waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Personen, die an dem Überfall beteiligt waren, sowie die Stadtverwaltung Koblenz und die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sechs zentrale Fragen zu den rechtlichen und verwaltungstechnischen Aspekten des Überfalls und der anschließenden Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass bei nur einer Person ein Widerrufsverfahren anhängig ist und keine vollziehbaren Maßnahmen bei den anderen Personen vorliegen. Ein Vollzugsdefizit wird nicht gesehen. Zu den weiteren Fragen wird auf frühere Drucksachen verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen beantwortet und verweist auf frühere Drucksachen für detaillierte Informationen. Es wird kein Vollzugsdefizit bei der Ausländerbehörde festgestellt.