❓ Dokument 18/291

In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung eines europäischen Behindertenausweises thematisiert, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Grenzregionen stärken könnte. Der Abgeordnete Patrick Kunz fragt die Landesregierung nach ihrer Position zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission.

Betroffen sind Menschen mit Schwerbehinderung, insbesondere in Grenzregionen, die grenzüberschreitend öffentliche Verkehrsmittel nutzen und Freizeitaktivitäten im benachbarten Ausland in Anspruch nehmen.

Die Anfrage enthält zwei zentrale Fragen: 1. Wie steht die Landesregierung zur Einführung eines europäischen Behindertenausweises? 2. Plant die Landesregierung, sich für die gegenseitige Anerkennung nationaler Behindertenausweise in Grenzregionen einzusetzen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Einführung eines europäischen Behindertenausweises könnte die Mobilität und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Grenzregionen verbessern. Die politische Diskussion könnte von verschiedenen Fraktionen unterschiedlich bewertet werden, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung und die praktischen Auswirkungen für die Betroffenen.