❓ Dokument 18/409
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz behandelt. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach der Häufigkeit von Betrugsfällen und den ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Prüflinge, die Führerscheinbehörden in Rheinland-Pfalz sowie die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Fallzahlen von Führerscheinbetrugsfällen, den Maßnahmen der Führerscheinstellen und der möglichen Einreichung einer Bundesratsinitiative gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 140 Täuschungsversuche bei theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen festgestellt wurden. Der TÜV Rheinland hat keine Strafanzeigen wegen Täuschungsversuchen erstattet. Die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands wird abgelehnt, da dies als unverhältnismäßig angesehen wird.
⚡ Einordnung
Die Problematik des Führerscheinbetrugs wird als ernst angesehen, jedoch gibt es Bedenken bezüglich der rechtlichen Umsetzbarkeit von strengeren Maßnahmen. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Täuschungsversuchen gibt, jedoch keine neuen Initiativen geplant sind.