❓ Finanzielle und rechtliche Aspekte der Untreueverurteilung von Ingolf Deubel

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert die finanziellen Verpflichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel und den rechtlichen Folgen seiner Verurteilung wegen Untreue.

Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel sowie das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere die Staatskanzlei.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Rückzahlung eines Darlehens, zu Kostenbeteiligungen und zu Schadensersatzansprüchen gegen Ingolf Deubel.

Die Landesregierung antwortet, dass das Darlehen zur Rechtsverteidigung nicht zurückgezahlt wurde und eine Klage gegen die Rückforderung anhängig ist. Ein Haftkostenbeitrag wird erhoben, jedoch sind keine Kosten für medizinische Leistungen entstanden. Die Kosten für ein Gutachten belaufen sich auf 35.020 Euro, die vom Land übernommen werden. Die Festsetzung der Verfahrenskosten steht noch aus.

Die Fragesteller fragen nach der Rückzahlung eines Darlehens, der Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern und den Haftkosten. Die Landesregierung bestätigt, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt wurde und verweist auf laufende rechtliche Verfahren. Die Kosten für das Gutachten werden vom Land getragen, eine Erstattung durch Deubel ist nicht vorgesehen.