📝 Dokument 18/532

Der Antrag thematisiert die unzumutbaren Belastungen, die Selbständige durch die Schließungen aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen erlitten haben. Er fordert eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung dieser Selbständigen für ihre erlittenen Verluste.

Betroffen sind Selbständige aus verschiedenen Branchen, darunter Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Friseursalons und viele weitere, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ihre Tätigkeiten einstellen mussten.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine bundesgesetzliche Entschädigungsregelung einzusetzen, die die finanziellen Schäden der betroffenen Selbständigen abdeckt und zukünftige Regelungen für künftige Pandemien zu schaffen.

Das Dokument legt dar, dass die betroffenen Selbständigen ein Sonderopfer für die Gesellschaft erbracht haben und fordert eine Regelung, die sowohl direkte als auch indirekte Schäden berücksichtigt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bund eine klare Entschädigungsregelung schafft.

Der Antrag wird von der Fraktion FREIE WÄHLER unterstützt und thematisiert eine wichtige wirtschaftliche Frage, die viele Selbständige betrifft. Die politische Diskussion könnte zu einer breiten Unterstützung oder auch zu Widerstand führen, insbesondere von Seiten derjenigen, die die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt befürchten.