📝 Drucksache 18/532
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die unzumutbaren Belastungen, die Selbständige durch die Schließungen aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen erlitten haben. Er fordert eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung dieser Selbständigen für ihre erlittenen Verluste.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Selbständige aus verschiedenen Branchen, darunter Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Friseursalons und viele weitere, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ihre Tätigkeiten einstellen mussten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine bundesgesetzliche Entschädigungsregelung einzusetzen, die die finanziellen Schäden der betroffenen Selbständigen abdeckt und zukünftige Regelungen für künftige Pandemien zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument legt dar, dass die betroffenen Selbständigen ein Sonderopfer für die Gesellschaft erbracht haben und fordert eine Regelung, die sowohl direkte als auch indirekte Schäden berücksichtigt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bund eine klare Entschädigungsregelung schafft.