⚖️ Dokument 18/538
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit der Anpassung der Entschädigungen für Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie der Kostenpauschale für Fraktionen. Es werden schrittweise Erhöhungen der Grundentschädigung und der Fraktionsmittel vorgeschlagen, um den gestiegenen Anforderungen und Kosten gerecht zu werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie die Fraktionen im Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Grundentschädigung für Abgeordnete schrittweise zu erhöhen und die Kostenpauschale für Fraktionen anzupassen. Zudem sollen die Entschädigungen für Parlamentarische Geschäftsführer angehoben werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Grundentschädigung soll bis 2024 auf 7.753,93 EUR angehoben werden. Die Kostenpauschale wird um 250 EUR auf 1.530 EUR erhöht. Die Anpassungen führen zu jährlichen Mehrkosten von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro für den Landeshaushalt.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler haben den Gesetzentwurf eingebracht. Die Anpassungen sind notwendig, um den gestiegenen Anforderungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Mehrkosten Rechnung zu tragen. Die Erhöhung der Entschädigungen erfolgt in mehreren Schritten bis 2024.