Rheinland-PfalzAntragSPDCDUBündnis 90/Die GrünenFDPFreie Wähler
📝 Drucksache 18/540
6. April 2026Dokument 18/540 · WP 18Rheinland-Pfalz
Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber, Pia Schellhammer, Stephan Wefelscheid
AnpassungsverfahrenAbgeordnetengesetzLandtag Rheinland-PfalzRechtsverhältnisse
📋 Worum geht es?
Der Antrag bezieht sich auf das Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags wirksam bleibt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz, die von den Regelungen des Abgeordnetengesetzes betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das Anpassungsverfahren nach § 5 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für die 18. Wahlperiode weiterhin anzuwenden.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Beschluss, dass das Anpassungsverfahren für die 18. Wahlperiode wirksam bleibt. Es sind keine weiteren konkreten Maßnahmen oder Zahlen angegeben.