📝 Dokument 18/540

Der Antrag bezieht sich auf das Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags wirksam bleibt.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz, die von den Regelungen des Abgeordnetengesetzes betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, das Anpassungsverfahren nach § 5 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für die 18. Wahlperiode weiterhin anzuwenden.

Das Dokument enthält den Beschluss, dass das Anpassungsverfahren für die 18. Wahlperiode wirksam bleibt. Es sind keine weiteren konkreten Maßnahmen oder Zahlen angegeben.

Der Antrag wird von mehreren Fraktionen unterstützt, was auf eine breite politische Zustimmung hinweist. Die Regelung ist wichtig für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abgeordneten während ihrer Amtszeit.