❓ Dokument 18/614

Die Kleine Anfrage von Ellen Demuth (CDU) zielt darauf ab, Informationen über Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bürger vor Bahnlärm im Mittelrheintal zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu geplanten Maßnahmen, Unterzeichnungen von Vereinbarungen und Barrierefreiheit an Bahnhöfen gestellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger an der Rheinschiene zwischen Neuwied und der Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf Lärmbelastung durch den Schienenverkehr.

Es werden Fragen zu geplanten Maßnahmen zum Lärmschutz, zur Unterzeichnung einer neuen Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn und zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen gestellt.

Die Antwort der Landesregierung stellt fest, dass die neue Rahmenvereinbarung keine spezifischen Lärmschutzmaßnahmen enthält. Es wird auf bestehende Programme und Investitionen hingewiesen, die zur Lärmminderung beitragen sollen. Die Rahmenvereinbarung ist bereits unterzeichnet, und es sind Maßnahmen an mehreren Bahnhöfen geplant, jedoch ist der Zeithorizont für einige Projekte unbestimmt.

Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung zeigen die anhaltenden Herausforderungen im Bereich des Lärmschutzes im Mittelrheintal auf. Während die Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes anstrebt, bleibt die Umsetzung an einigen Bahnhöfen unklar, was zu Bedenken bei den betroffenen Bürgern führt.