❔ Drucksache 18/655
📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Zunahme antisemitischer Handlungen in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Kontext des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern. Es werden verschiedene Aspekte antisemitischer Straftaten und deren Einordnung in die politisch motivierte Kriminalität (PMK) untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die jüdische Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die durch antisemitische Äußerungen und Handlungen in ihrer Sicherheit beeinträchtigt wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt zahlreiche Fragen an die Landesregierung zu den Kriterien und der Einordnung antisemitischer Handlungen, der Entwicklung von Tatverdächtigen und Opfern sowie zu Präventionsmaßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.