❓ Dokument 18/657
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf eine Kleine Anfrage bezüglich der unerlaubten Einreise von 44 afghanischen Staatsangehörigen über den Flughafen Hahn. Es werden verschiedene Aspekte der Einreise und der damit verbundenen rechtlichen Fragen behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 44 afghanischen Staatsangehörigen, die unerlaubt eingereist sind, sowie die zuständigen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Personen mit Asylanträgen in anderen EU-Staaten, Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen, und die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums gibt an, dass es keine vollständige Statistik über Personen mit Asylanträgen in anderen EU-Staaten gibt. Zudem wird erläutert, dass die Bundespolizei für die Grenzkontrollen zuständig ist und dass die Ausländerbehörden keine Rückführungsersuchen gestellt haben, da keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht.
⚡ Einordnung
Die Antwort thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückführung von Asylbewerbern und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Rückführungen, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte.