❓ Unerlaubte Einreisen afghanischer Staatsangehöriger über Flughafen Hahn und Landesmaßnahmen

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) thematisiert die unerlaubte Einreise von 44 afghanischen Staatsangehörigen über den Flughafen Hahn. Es werden verschiedene Aspekte der Einreise und die Reaktionen der Landesregierung darauf erfragt.

Betroffen sind die unerlaubt eingereisten Personen sowie die zuständigen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Personen mit vorherigen Asylanträgen in anderen EU-Staaten, den Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen, und zur Verantwortung der Fluggesellschaften.

Die Landesregierung gibt an, dass keine vollständige Statistik über Personen mit vorherigem Asylantrag vorliegt. Es wird erläutert, dass die Bundespolizei für die Grenzpolizeilichen Aufgaben zuständig ist und die Polizeiliche Kriminalstatistik Zahlen zu unerlaubten Einreisen liefert. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückführungen hingewiesen.

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen der Anfrage und verweist auf die Zuständigkeiten der Bundespolizei. Es werden konkrete Zahlen zu unerlaubten Einreisen über den Flughafen Hahn in den Jahren 2019 bis 2021 genannt, sowie die zuständigen Ausländerbehörden für die 44 Personen.