⚖️ Dokument 18/67

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Veröffentlichungspflichten für Ehrenbeamte zu lockern, um diese Positionen attraktiver zu machen. Dies geschieht im Kontext der Herausforderungen, die mit der Gewinnung von Ehrenamtlichen verbunden sind.

Betroffen sind Ehrenbeamte in Kommunen, insbesondere Ortsbürgermeister, Wehrleiter und Zweckverbandsvorsteher.

Es wird vorgeschlagen, die Veröffentlichungspflichten für Ehrenbeamte zu streichen, um deren Engagement zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regelungen zu Veröffentlichungspflichten nicht mehr für Ehrenbeamte gelten. Dies soll dazu beitragen, die Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern zu erhöhen.

Das Vorhaben wird von der CDU unterstützt, da es darauf abzielt, die Attraktivität von Ehrenämtern zu steigern. Kritiker könnten jedoch Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht äußern.