❓ Dokument 18/676

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zunahme rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz und den Beratungsleistungen der Stelle m*power für Betroffene. Insbesondere wird die Anzahl der Beratungen im Jahr 2020 sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beratungsarbeit thematisiert.

Betroffen sind Menschen in Rheinland-Pfalz, die Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geworden sind. Dazu zählen verschiedene soziale Gruppen, die aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder politischen Engagements angefeindet werden.

Die Anfrage stellt vier Fragen zur Anzahl der Beratungen, den Formen der Gewalt, den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beratungsstelle und den präventiven Maßnahmen der Landesregierung gegen rechte Gewalt.

Im Jahr 2020 wurden 109 Beratungen durch m*power durchgeführt, wobei 50 Fälle rassistische Motive hatten. Die Corona-Pandemie führte zu einer Intensivierung digitaler Beratungsangebote. Die Landesregierung ergreift verschiedene Maßnahmen zur Prävention rechter Gewalt, darunter Netzwerke und Projekte zur Unterstützung Betroffener.

Die Anfrage zeigt die steigende Besorgnis über rechtsextreme Gewalt und die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen. Die Landesregierung wird für ihre Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gelobt, steht jedoch auch in der Verantwortung, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen.