❓ Vergabe von Corona-Hilfen und mögliche Betrugsfälle im Kontext islamistischen Extremismus

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Vergabe von Corona-Soforthilfen und der Möglichkeit, dass diese auch an islamistische Extremisten geflossen sein könnten. Es werden Informationen zu laufenden Ermittlungen und Betrugsfällen erfragt.

Betroffen sind Personen und Organisationen, die im Verdacht stehen, unberechtigt Corona-Hilfen beantragt zu haben, sowie die Staatsanwaltschaften und das Landeskriminalamt.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen zur Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren, den finanziellen Schäden, Rückforderungsbescheiden und dem Stand von Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personengruppen.

Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 697 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Es wurden keine Bezüge zur Organisierten Kriminalität festgestellt, und Rückforderungen in Höhe von 37,565 Millionen Euro sind erfolgt.

Die Fragesteller vermuten, dass Corona-Hilfen auch an islamistische Extremisten geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, und die Ermittlungen dauern an. Es liegen keine spezifischen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit der Beschuldigten zu islamistischen Gruppen vor.