❓ Dokument 18/681
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Corona-Soforthilfen an islamistische Extremisten geflossen sind und welche Betrugsfälle in Rheinland-Pfalz bekannt sind. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ermittlungen und den finanziellen Schäden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Antragsteller von Corona-Hilfen, insbesondere im Kontext von islamistischen Extremisten sowie die zuständigen Staatsanwaltschaften und das Landeskriminalamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den eingeleiteten Strafverfahren, den finanziellen Schäden und den Rückforderungen im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Bis zum 30. Juni 2021 wurden 697 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsangehörigkeiten der Beschuldigten sind vielfältig, wobei die meisten aus Deutschland stammen. Es gibt Rückforderungen in Höhe von 2,789 Millionen Euro und freiwillige Rückzahlungen von 34,776 Millionen Euro.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema, das die öffentliche Sicherheit und die Integrität der Corona-Hilfen betrifft. Es gibt keine Hinweise auf organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit den Hilfen. Die Diskussion um die Verteilung von Hilfen und mögliche Betrugsfälle ist politisch umstritten.