❓ Entwicklung der Bußgeldverfahren nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

In der Anfrage wird die Entwicklung der Bußgeldverfahren nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die Anzahl der Verfahren in den Jahren 2016 bis 2020 eingegangen und die Gründe für die geringe Anzahl hinterfragt.

Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständig sind, sowie die Einsatzkräfte, die durch Verstöße behindert werden.

Die zentrale Fragestellung umfasst die Richtigkeit der angegebenen Bußgeldverfahren, die Gründe für die geringe Anzahl, die Bewertung der rückläufigen Verfahren, die praktische Umsetzung des Gesetzes vor Ort sowie die mögliche Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Kameras.

Die Landesregierung gibt an, dass aufgrund unvollständiger Rückmeldungen die Gesamtzahl der Verfahren nicht belastbar ermittelt werden kann. Von den Rückmeldungen wurden seit 2016 fünf Verfahren erfasst. Gründe für die geringe Anzahl sind unter anderem, dass es keine Veranlassung für Ordnungswidrigkeiten gab oder die Beweislage nicht ausreichend war. Die praktische Umsetzung des Gesetzes wird als nicht problematisch bewertet.

Die Anfrage wurde von Dr. Joachim Streit von der Fraktion FREIE WÄHLER eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Anzahl der Verfahren nicht belastbar ist und keine Änderungswünsche zu den Bußgeldvorschriften vorliegen. Zudem wurde festgestellt, dass kein praktisches Bedürfnis für die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Kameras besteht.