❓ Auswirkungen der Gesetzesänderung zum Kommunalabgabengesetz auf Löschwasservorhaltung

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert die Folgen des Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Brandschutzgesetzes. Es wird untersucht, wie sich die Abgaben zur Löschwasservorhaltung seit der Gesetzesänderung entwickelt haben.

Betroffen sind Grundstückseigentümer und dingliche Nutzungsberechtigte, die an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen angeschlossen sind.

Die Anfrage stellt vier zentrale Fragen zur Entwicklung der Abgaben zur Löschwasservorhaltung, zu möglichen Abgabenreduzierungen und zu juristischen Verfahren gegen das Gesetz.

Die Landesregierung antwortet, dass eine gesonderte Erhebung von Abgaben für Löschwasser gesetzlich nicht vorgesehen ist und daher keine Entwicklung der Abgaben dargestellt werden kann. Zudem liegen keine Informationen über den Kostenanteil des Löschwassers vor, und es sind bislang keine Verfahren gegen das Gesetz eingegangen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Gesetzesänderung verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zu den Abgaben zur Löschwasservorhaltung bereitgestellt und verweist darauf, dass keine Verfahren gegen das Gesetz anhängig sind.