❓ Auswirkungen des BAG-Urteils auf ausländische Betreuungskräfte in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr befasst sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Beschäftigung ausländischer Betreuungskräfte in Privathaushalten in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte, wie die Anzahl der entsandten Kräfte und deren Arbeitsbedingungen, beleuchtet.

Betroffen sind ausländische Betreuungskräfte, Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung.

Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der entsandten Pflegekräfte, deren Arbeitsbedingungen, den Auswirkungen des BAG-Urteils auf die Beschäftigung und mögliche Maßnahmen der Landesregierung gestellt.

Die Landesregierung gibt an, dass keine Daten zur Anzahl der entsandten Pflegekräfte vorliegen. Die Arbeitsbedingungen hängen von der Vertragsgestaltung ab. Es gibt keine Erkenntnisse zur Schwarzarbeit in diesem Bereich. Die rechtlichen Konsequenzen des Urteils sind noch unklar, da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

Die Fragesteller vermuten erhebliche Auswirkungen des BAG-Urteils auf die Betreuungssituation. Die Landesregierung plant, auf Basis des geltenden Rechts Modelle zur Unterstützung in der häuslichen Betreuung zu entwickeln. Es wird auf die Notwendigkeit von Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes hingewiesen.