❓ Drucksache 18/720
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf eine Kleine Anfrage zur Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Es werden Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen und die Situation von 21 unerlaubt eingereisten syrischen Staatsangehörigen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, insbesondere syrische Staatsangehörige, sowie die zuständigen Behörden wie die Bundespolizei und die Stadtverwaltung Trier.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur unerlaubten Einreise, den zuständigen Ausländerbehörden, Rückführungsersuchen und den Kosten der Rückführung aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass die Bundespolizei für die Grenzkontrolle zuständig ist und keine Rückführungsersuchen vorliegen. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückführungen hingewiesen.