📄 Dokument 18/731

Das Dokument informiert über die Erneuerung einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen. Diese Vereinbarung regelt, dass Besuche von Abgeordneten bei staatlichen Dienststellen sechs Wochen vor Wahlen nicht mehr stattfinden sollen, mit bestimmten Ausnahmen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags sowie die staatlichen Dienststellen, die von den Besuchen betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, dass Abgeordnete und Vertreter von Parteien während der sechs Wochen vor Wahlen keine Besuche bei staatlichen Dienststellen unternehmen, außer in bestimmten Fällen, wie z.B. als Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern.

Das Dokument enthält die Erneuerung der Vereinbarung und die Zustimmung der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Kenntnisnahme durch den Ministerrat. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen genannt.

Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass die politischen Aktivitäten der Abgeordneten vor Wahlen neutral und ausgewogen bleiben. Dies könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen politischen Akteuren hervorrufen, da es um die Wahrung der Neutralität in Wahlzeiten geht.