❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Hass in sozialen Medien und Unterstützung für Erzieher

In der Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien sowie zu den Unterstützungsmaßnahmen für einen zu Unrecht beschuldigten Erzieher befragt. Der Erzieher war in einen Fall verwickelt, der in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgte.

Betroffen sind der zu Unrecht beschuldigte Erzieher, die Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Koblenz sowie die Gesellschaft, die mit den Themen Hass und Hetze in sozialen Medien konfrontiert ist.

Die Anfrage enthält mehrere Fragen zur Reaktion der Landesregierung auf die Verbreitung von Hass in sozialen Medien, zu den Ermittlungsverfahren gegen den Erzieher und zu den Unterstützungsangeboten für ihn.

Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Medien initiiert, darunter die Einrichtung einer Meldestelle und die Schaffung von Zentralstellen zur Bekämpfung von Cybercrime. Die Ermittlungen gegen den Erzieher dauern an, und ihm wurde professionelle Unterstützung angeboten.

Die Anfrage wurde von Matthias Lammert (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, wobei die Ermittlungen noch andauern und verschiedene Unterstützungsangebote für den Erzieher bereitgestellt wurden. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die in den Antworten zitiert werden.