❓ Fehlerhafte Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage thematisiert die fehlerhafte Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten in Rheinland-Pfalz und die rechtlichen Konsequenzen daraus. Es wird hinterfragt, ob gerichtliche Entscheidungen unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergangen sind und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen kann.

Betroffen sind Autofahrer in Rheinland-Pfalz, die durch fehlerhafte Messungen rechtlich belangt wurden, sowie die Justiz und die Landesregierung.

Die Anfrage stellt vier zentrale Fragen zur Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zur Anzahl der gerichtlichen Entscheidungen, zur Auswirkung auf Verfahren und zur möglichen Rechtsfortentwicklung.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Fälle bekannt sind, in denen Entscheidungen unter Missachtung der Rechtsprechung ergangen sind. Die Beachtung der Entscheidungen obliegt den Richtern. Es wird berichtet, dass die Anzahl der Anträge auf Herausgabe von Rohmessdaten gestiegen ist, jedoch sieht die Regierung derzeit keinen Änderungsbedarf bei den Fahrverboten.

Die Anfrage wurde von Dr. Helmut Martin (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat am 27. Juli 2021 geantwortet. Es wird auf die Unabhängigkeit der Richter und die Unterstützung durch Fortbildungsangebote hingewiesen. Die Antwort enthält keine konkreten Zahlen zu den gerichtlichen Entscheidungen.