❓ Dokument 18/769

Das Dokument behandelt die Kontrolle des fließenden Verkehrs durch Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung an lokale Ordnungsbehörden. Es wird auf eine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder eingegangen, die Fragen zur Umsetzung und den Auswirkungen der Geschwindigkeitsüberwachung stellt.

Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Stadt Landau und andere südpfälzische Kommunen, die an der Geschwindigkeitsüberwachung interessiert sind.

Es werden Fragen zur Bearbeitung des Antrags der Stadt Landau, zur Anzahl der Anträge anderer Kommunen auf Geschwindigkeitsüberwachung und zur Bewertung der Übernahme durch die Kommunen gestellt.

Die Antworten des Ministeriums zeigen, dass die Stadt Landau einen Antrag auf Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung gestellt hat, der von den zuständigen Behörden befürwortet wird. Zudem haben 34 Kommunen die Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung erhalten, und es wurden neue Anträge gestellt. Die Landesregierung bewertet die Übertragung positiv für die Verkehrssicherheit.

Die Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung an Kommunen wird als wichtig für die Verkehrssicherheit angesehen. Es gibt Bestrebungen zur interkommunalen Zusammenarbeit, was die Effizienz der Maßnahmen erhöhen könnte. Die Diskussion um die Zuständigkeit und die damit verbundenen Sicherheitsaspekte ist politisch relevant.