❓ Dokument 18/770
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze und am Flughafen Hahn thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach ihrer Unterstützung für die Bundespolizei und den Umgang mit unerlaubt Eingereisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, die an der Grenze zu Luxemburg und am Flughafen Hahn festgestellt wurden, sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Unterstützung der Bundespolizei, zur Planung eigener Rückführungsmaßnahmen, zur Ausbildung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter und zur Zustimmung des Landes zu einem Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie keine Unterstützung bei Fahndungsmaßnahmen anbietet, keine eigenen Rückführungsmaßnahmen plant und die Ausbildung von Polizeibeamten für die Bundespolizei nicht erfolgt. Zudem wurde erklärt, dass es keine vollziehbare Ausreisepflicht für die betroffenen Personen gibt.
⚡ Einordnung
Die Antworten der Landesregierung zeigen eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bund, was zu politischen Diskussionen über die Rolle der Bundespolizei und die Verantwortung der Länder führt. Dies könnte Auswirkungen auf die Handhabung von Asylverfahren und Rückführungen haben.