❓ Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze und Flughafen Hahn

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert beschäftigt sich mit der Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze und am Flughafen Hahn. Es wird die Rolle der Landesregierung sowie die Unterstützung der Bundespolizei bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen hinterfragt.

Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, die an der Grenze zu Luxemburg und am Flughafen Hahn festgestellt wurden, sowie die zuständigen Ausländerbehörden.

Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen, darunter die Unterstützung der Bundespolizei, geplante Rückführungsmaßnahmen und die Ausbildung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter.

Die Landesregierung antwortet, dass sie keine Unterstützung bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen anbietet, keine eigenen Chartermaßnahmen plant und keine rheinland-pfälzischen Polizeibeamten zum Personenbegleiter Luft ausbildet. Zudem wird auf rechtliche Hürden bei Rückführungen nach Griechenland hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung nicht ausreichend auf die Problematik der unerlaubten Einreisen reagiert. Die Landesregierung verweist auf gesetzliche Zuständigkeiten der Bundespolizei und die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückführungen.