📄 Dokument 18/784
📋 Worum geht es?
Das Dokument beschreibt die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 29,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Opfern der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Juli 2021. Es wird erläutert, dass diese Mittel zur Gewährung von Soforthilfen an betroffene Haushalte verwendet werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich sowie die Stadt Trier und deren Bürgerinnen und Bürger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 29,5 Millionen Euro bereitzustellen, um Soforthilfen für die von der Flut betroffenen Haushalte zu gewähren.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Mitteilung der Ministerin der Finanzen, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel erfüllt sind. Es wird dargelegt, dass die Flutkatastrophe unvorhergesehen war und die bereitgestellten Mittel zur Vermeidung von Existenzgefährdungen der Betroffenen notwendig sind.
⚡ Einordnung
Die Maßnahme wird als dringend und unabweisbar eingestuft, um den betroffenen Bürgern schnellstmöglich zu helfen. Es wird erwartet, dass die Soforthilfen zeitnah bereitgestellt werden, um persönliche Härten zu vermeiden.