❓ Dokument 18/815

In diesem Dokument wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Notwendigkeit von Änderungen im rheinland-pfälzischen Beamtengesetz eingegangen, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angestoßen wurden. Es wird erörtert, dass die aktuellen Regelungen für dienstliche Beurteilungen unzureichend sind und gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Betroffen sind Beamte in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen und die damit verbundenen Auswahlentscheidungen.

Es werden Fragen zur Auswirkung des Urteils auf das Beamtengesetz und die Laufbahnverordnung gestellt sowie Informationen zu Widersprüchen und Disziplinarverfahren angefragt.

Das Ministerium des Innern und für Sport hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Auswirkungen des Urteils noch abgewartet werden müssen. Es wurden verschiedene Widersprüche und Klagen gegen dienstliche Beurteilungen und Nichtbeförderungen aufgelistet, jedoch keine Disziplinarverfahren eingeleitet.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt auf, dass die derzeitigen Regelungen unzureichend sind, was zu einer politischen Diskussion über notwendige Reformen im Beamtengesetz führen könnte. Die Antwort des Ministeriums deutet darauf hin, dass die Landesregierung bereit ist, weitere Informationen in vertraulichen Sitzungen zu erteilen.