❓ Dokument 18/836
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Zuweisungen an Landkreise im Rahmen des ÖPNV-Konzepts Nord in Rheinland-Pfalz. Es wird nach den Gründen für Verzögerungen bei den Zuweisungen und den finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise, die Teil des ÖPNV-Konzepts Nord sind, sowie die dort lebenden Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der Zuweisungen nach § 15 LFAG, zur Begründung der Verzögerungen und zu den fehlenden Mitteln der Kommunen gestellt. Zudem wird nach den Reaktionen der Landesregierung auf diese Situation gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Zuweisungen nach § 15 LFAG nicht zur Kostenerstattung für ÖPNV-Konzepte dienen. Die Auszahlung erfolgt zum 15. November, und es wird keine Erkennung fehlender Mittel in Bezug auf das ÖPNV-Konzept Nord gegeben.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es keine unmittelbaren finanziellen Probleme für die Kommunen gibt, was möglicherweise auf politische Unterstützung für die geplanten ÖPNV-Konzepte hindeutet. Die Verzögerungen könnten jedoch bei betroffenen Kommunen auf Unverständnis stoßen.