❓ Illegale Arbeitsverhältnisse von 25 ukrainischen Staatsbürgern bei Bauarbeiten in Neuwied

In der Anfrage wird die Situation von 25 ukrainischen Staatsbürgern behandelt, die bei Bauarbeiten in Neuwied ohne Aufenthaltstitel aufgegriffen wurden. Es werden Fragen zur Zuständigkeit der Ausländerbehörden, zur Ausreise der Personen und zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Auftraggeber gestellt.

Betroffen sind 25 ukrainische Staatsbürger, die illegal in Deutschland arbeiteten, sowie die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Neuwied.

Die Anfrage stellt Fragen zur Identität der zuständigen Ausländerbehörden, zur Sicherstellung der Ausreise der Personen, zu den Sicherheitsleistungen der Staatsanwaltschaft und zu möglichen Ermittlungen gegen den Auftraggeber.

Die Landesregierung antwortet, dass die 25 Personen nicht melderechtlich registriert waren und die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Neuwied zuständig ist. 21 der 25 Personen sind bis zum 3. August 2021 nachweislich ausgereist. Es liegen derzeit keine Informationen zu den Sicherheitsleistungen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Auftraggeber vor.

Die Fragesteller fragen nach der Identität der Ausländerbehörden und der Ausreise der Personen. Die Landesregierung bestätigt, dass 21 Personen ausgereist sind und dass keine melderechtliche Registrierung vorlag. Es gibt keine Angaben zu Sicherheitsleistungen oder Ermittlungen gegen den Auftraggeber.