❓ Dokument 18/900
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Situation von 25 ukrainischen Staatsbürgern behandelt, die in Neuwied illegal arbeiteten. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die zuständigen Ausländerbehörden und die Ausreise der Personen zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind 25 ukrainische Staatsbürger, die illegal in Deutschland arbeiteten, sowie die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Neuwied.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Identität der zuständigen Ausländerbehörden, zur Ausreise der Personen und zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Auftraggeber gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass keiner der 25 Personen in Deutschland registriert war. 21 Personen reisten bis zum 3. August 2021 aus, während die restlichen Informationen über die Sicherheitsleistungen und die strafrechtlichen Ermittlungen noch ausstehen.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Kontrolle illegaler Arbeit und die Verantwortung von Auftraggebern geht. Es gibt Diskussionen über die Effektivität der Ausländerbehörden und die Rückführung illegaler Migranten.