❓ Drucksache 18/938

In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel thematisiert, der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt wurde. Es wird gefragt, welche Kosten und Gerichtskosten im Zusammenhang mit seiner Klage gegen die Rückzahlung eines Darlehens zur Rechtsverteidigung anfallen.

Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Höhe der Gerichtskosten, der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidungen der Gerichte und ob Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung eingelegt wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.