❓ Erweiterung der Nahversorgung im Kreis Altenkirchen; Baugenehmigung in Elkenroth

Die Anfrage thematisiert die Pläne zur Erweiterung eines REWE-Markts in Elkenroth und die damit verbundenen Genehmigungsfragen im Kontext des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV). Die Fragesteller erkundigen sich nach der Vereinbarkeit dieser Pläne mit den Zielen des LEP IV, insbesondere hinsichtlich der zentralen Orte und der Auswirkungen auf benachbarte Gemeinden.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Elkenroth sowie die Nachbargemeinden, insbesondere Gebhardshain, die durch die geplante Marktvergrößerung wirtschaftlich beeinflusst werden könnten.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Bewertung der Pläne zur Errichtung eines neuen Markts in Elkenroth, den Auswirkungen auf die Zentralität und Integration sowie nach der Anpassung des LEP IV an aktuelle Entwicklungen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in Elkenroth nicht zulässig sei, da die Gemeinde weniger als 3.000 Einwohner hat und nicht in einem städtebaulich integrierten Bereich liegt. Eine Umsatzumverteilung von 2 bis 3 Prozent für Gebhardshain wird prognostiziert, was als nicht kritisch angesehen wird.

Die Fragesteller vermuten, dass die Genehmigungspraxis des Innenministeriums restriktiver geworden ist. Die Landesregierung stellt fest, dass die Nahversorgung in Rheinland-Pfalz durch das aktuelle LEP IV gewährleistet ist und dass eine Unterversorgung in Elkenroth nicht festgestellt werden kann.