❓ Dokument 19/902
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Rollout intelligenter Messsysteme ist entscheidend für die Digitalisierung und die Energiewende.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Messstellenbetreiber in Rheinland-Pfalz sowie die Verbraucher, die von den intelligenten Messsystemen profitieren sollen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Einschätzung des aktuellen Rollouts, zur Erfüllung gesetzlicher Quoten durch Messstellenbetreiber und zu den Ursachen von Verzögerungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die Erreichbarkeit der Ausbauziele als gegeben an und berichtet, dass die Bundesnetzagentur Aufsichtsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet hat, die die Quoten nicht erfüllen. Die Landesregierung hat keine systematische Erfassung von Verzögerungen vorgenommen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung nennt eine bundesweite Quote von 26,1 % beim Pflichtrollout zum 30. Juni 2026. Es wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Ziele des Messstellenbetriebsgesetzes bis 2032 erreicht werden sollen. Die Landesregierung sieht derzeit keinen Änderungsbedarf im rechtlichen Rahmen.