❓ Dokument 20/4080
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Grundsteuerreform verändert haben. Es wird ein Vergleich zwischen den tatsächlich festgesetzten Hebesätzen und den im Transparenzregister veröffentlichten aufkommensneutralen Hebesätzen angestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein, die ihre Hebesätze für die Grundsteuer anpassen müssen, sowie die Bürger, die Grundsteuer zahlen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret nach den Veränderungen der Hebesätze je Kommune und ob durch die Anpassungen eine Aufkommenserhöhung erzielt wurde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Mehrheit der Kommunen die Hebesätze überwiegend aufkommensneutral gestaltet hat. In einigen Kommunen gab es jedoch Abweichungen, die sowohl zu Mehreinnahmen als auch zu Mindereinnahmen führten. Insgesamt wurde festgestellt, dass landesweit keine flächendeckende Aufkommenserhöhung durch die Hebesatzanpassungen stattgefunden hat.
⚡ Einordnung
Die Ergebnisse der Anfrage sind politisch relevant, da sie die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Verantwortung der Kommunen betreffen. Es gibt unterschiedliche Ansätze zur Hebesatzgestaltung, die sowohl Entlastungen als auch Belastungen für die Bürger zur Folge haben können.