❓ Dokument 20/4182

Die Anfrage befasst sich mit der deutschen Beweismittelcloud und den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Umsetzung und den damit verbundenen Herausforderungen. Es werden Fragen zur Einschätzung des Zeitrahmens, zur Entwicklung einer Landeslösung und zur Speicherung von verfahrensrelevanten Daten gestellt.

Betroffen sind die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Polizei, die Justiz sowie die Bürger, die in rechtliche Verfahren involviert sind.

Es werden Fragen zur Einschätzung des Zeitrahmens für die Beweismittelcloud, zur Planung einer Landeslösung, zur maximalen Speichergröße von E-Akten und zu Verfahren zur sicheren Speicherung von Daten gestellt.

Die Landesregierung hält den Zeitrahmen für die Beweismittelcloud für realistisch. Es sind Pläne für eine landesweite Beweismittelumgebung in Entwicklung. Aktuell gibt es keine Größenbeschränkung für elektronische Strafakten, jedoch eine Übermittlungsbeschränkung von 200 MB. Sicherheitskopien werden bei digitalen Asservaten angefertigt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass Schleswig-Holstein aktiv an der Umsetzung der Beweismittelcloud arbeitet, jedoch auch Herausforderungen in der Datenspeicherung und -übermittlung bestehen. Die Diskussion um die Beweismittelcloud ist politisch relevant, da sie die Effizienz der Justiz und die Sicherheit von Daten betrifft.